Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ersatzteile 

1. Allgemeines
Aufträge über Ersatzteillieferungen werden durch die BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH, Werkskundendienst, 1100 Wien, Quellenstraße 2A, ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Ergänzend gelten für Wiederverkäufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs entsprechend, die -falls nicht bekannt- unter oben genannter Adresse angefordert werden können. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Aufträge können von uns nur bearbeitet werden, wenn sie in unserer elektronischen Datenverarbeitung erfaßt wurden, und gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind oder die Lieferung tatsächlich ausgeführt worden ist. Bestellte Ersatzteile sind aus Sicherheitsgründen nur von einem Fachmann einzubauen.


2. Lieferungen

Die bestellten Ersatzteile werden in Originalausführung nach dem jeweils aktuellen technischen Stand geliefert. Geringfügige Änderungen, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, sind vorbehalten. Sollte ein bestelltes Teil im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, werden wir den Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.


3. Preise / Versand
Es gelten die am Tage der Lieferung aktuellen Preise. Fracht, Porto und Verpackungskosten werden entsprechend der von uns gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung berechnet. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Empfängers. Händler mit Kundennummer bestellen zu den ihnen bekannten Konditionen.


4. Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt
Zahlungen sind bei Erhalt der Rechnung netto Kasse sofort fällig. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist. Bei Lieferung per Nachnahme geht die Einzahlungsgebühr zu Lasten des Bestellers. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Händlern mit Kundennummer kann ein Rechnungsausgleich per Bankeinzug vereinbart werden.


5. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung gilt für Wiederverkäufer und für Ersatzteile, die an gewerblich genutzten Geräten eingesetzt wurden, im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Voraussetzung der Gewährleistung ist, dass - bei Einsatz der gelieferten Ersatzteile im Rahmen einer Reparatur - diese von einem Fachmann - entsprechend den ÖVE/ÖNORM- sowie ÖVGW-Richtlinien - vorgenommen wurde. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, stellen keinen Fehler dar. Ist die Ware fehlerhaft, sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller eine angemessene Minderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.


6. Beanstandungen / Mängelrüge
Ansprüche wegen Beschädigung der Verpackung sind umgehend gegenüber dem Transporteur geltend zu machen, der Verpackungsinhalt ist auf Beschädigungen durchzusehen. Reklamationen wegen Mängeln, Falschlieferungen und Mengenfehler sind unverzüglich schriftlich zu erheben. Spätere Mängelrügen können nicht mehr akzeptiert werden, es gilt § 377 HGB. Nicht offensichtliche Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden. Schriftliche Mängelrügen sind an die unter 1. genannte Adresse zu richten. Für bereits genutzte Ersatzteile behalten wir uns eine angemessene Nutzungsanrechnung vor, die im Einzelfall den vollen Kaufpreis betragen kann.


7. Rücknahme von Ersatzteilen

a) für Wiederverkäufer:
Falsch bestellte bzw. nicht benötigte Ersatzteile werden nur zurückgenommen, wenn sie bei uns binnen vier Wochen nach Erhalt der Ware einlangen und die Ware originalverpackt, nicht benutzt/eingebaut (gesteckt), wiederverkaufsfähig und in optisch/technisch einwandfreiem Zustand ist. Die Rücknahme von Ersatzteilen, deren Lieferung länger als 4 Wochen zurückliegt, ist nur nach vorheriger Abstimmung mit unserem Werkskundendienst möglich. In diesen Fällen wird die Gutschrift um eine Bearbeitungsgebühr gekürzt. Bei Rücksendungen muss unbedingt die Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie beigelegt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Wiederverkäufer.

b) Rücktrittsrecht für Endkunden, die im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Fax) bestellt haben:

BELEHRUNG ÜBER DAS RÜCKTRITTSRECHT

Sie können von Ihrer Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurücktreten. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache an die oben angeführte Adresse.

Der Rücksendung muss unbedingt die Rechnung beiliegen.

Rüchtrittsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (= gebrauchtes, gestecktes Ersatzteil), müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann in der Regel zur Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises führen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Sachen sind in Originalverpackung zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Ende der Rücktrittsbelehrung


8. Sonstige Haftung
Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.


9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - sofern der Besteller Kaufmann ist - Wien.
Es gilt Österreichisches Recht, die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen) wird ausdrücklich ausgeschlossen.


10. Sonstiges
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u. a. auch über E-Mail an BSH Hausgeräte GmbH weiterleiten:vie-ersatzteilbestellung@bshg.com

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Ausgabe März 2005

 

 
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